VETO zur grünen Umweltzone der Nadorster Werbegemeinschft

Die regelmäßig hohen Stickoxid-Emissionen in der Oldenburger Stadt sowie der daraus resultierende Luftreinhalteplan veranlassen die Stadtverwaltung Oldenburgs zur Einführung einer grünen Umweltzone.

Da eine umfangreiche Auseinandersetzung mit den impliziten Folgen einer solchen Umweltzone seitens der Ämter bisher ausgeblieben ist, möchte die Nadorster Werbegemeinschaft ausdrücklich auf die wirtschaftlichen Konsequenzen verweisen und ihr Veto einlegen. Aus der Kundenherkunftsanalyse der Oldenburgischen IHK und der CMO von 2016 geht hervor, dass jeder zweite Kunde aus dem Oldenburger Umland stammt. Weiterhin fahren zahlende Kunden überwiegend mit dem PKW in die Stadt, denn öffentliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn sind für eben jene durch Einbußen an Flexibilität und Komfort nur wenig attraktiv. Deutlich offenbaren sich die Konsequenzen der grünen Umweltzone für die Oldenburger Wirtschaft, wenn die Zahlen der betroffenen PKW in Augenschein genommen werden. Durch die besagte grüne Umweltzone würden nicht wie ursprünglich auch dem Rat bei seiner Beschlussfassung über die grundsätzliche Einführung einer solchen Zone am 22. Januar 2018 von der Verwaltung mitgeteilt, lediglich 3.000 (Stadt-Oldenburger) Fahrzeuge betroffen. Aus dem unmittelbaren Einzugsbereich der Stadt Oldenburg dürften vielmehr über 100.000 Fahrzeuge nicht mehr in die grüne Umweltzone einfahren, wie sich inzwischen auch aus dem Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans selbst ergibt. Bremen z.B. oder andere Regionen sind in diese Rechnung noch nicht einbezogen worden. Es ist deshalb mit einem z.T. erheblichen Kundenrückgang für den Einzelhandel innerhalb der grünen Umweltzone zu rechnen, insbesondere wäre auch die Nadorster Straße als eine der Hauptverkehrsstraßen Oldenburgs und beliebte Einkaufsmeile mit ihren rund 150 Geschäften, Vereinen und Dienstleistungsservices stark betroffen.

Durch den vermehrten Online Handel gerät der lokale Einzelhandel gewiss ohnehin in Bredouille. Zahlreiche Umfragen und Erhebungen zeigen deutlich auf, wie stark die Anzahl der Kunden in Geschäften vor Ort abgenommen hat. Jede zusätzliche Erschwerung des Zugangs zu den Oldenburger Läden kann dabei nur kontraproduktiv wirken – sie würde dem Online Handel zuspielen und die Lage vor Ort enorm verschärfen. Kunden, denen die Einfahrt in die Oldenburger Innenstadt erschwert wird, suchen sich Alternativen, zu denen der Online Handel als eine der bequemsten zählt. Welche gravierenden Konsequenzen hieraus folgen, leuchtet dem findigen Beobachter schnell ein. Ein weiterer Rückgang in den Kundenzahlen wird Geschäftsaufgaben nach sich ziehen.

Die Nadorster als eine der beliebtesten und belebtesten Einkaufsstraßen Oldenburgs, die nicht nur ihren direkten Anwohnern mit Produkten von Eisenwaren über Multimedia, Automobilzubehör, Pharmazie oder Lebensmittel und zahlreichen Dienstleistungen zur Seite steht, sondern auch Vereinsleben und gemeinnützige Stätten bietet, wird es so nicht mehr geben. Daraus entstehende leerstehende Häuser, abgewanderte Arztpraxen und Dienstleister sowie der Verlust von Arbeitsplätzen und der Verfall von Immobilienpreisen werden nicht nur die Attraktivität der Nadorster Straße dramatisch schwächen sondern die des Handels- und Wohnstandorts Oldenburgs im Allgemeinen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie zukünftig mit der resultierenden Zunahme des Online Handels und dem damit verbundenen Logistik- und Transportproblem umzugehen ist. Der Luftreinhalteplan der Oldenburger Stadtverwaltung umfasst ebenfalls eine Entwicklung des Logistikkonzepts. Doch wie wird dieses angegangen, wenn nun durch den vermehrten Online Handel noch mehr LKW und Transporter die Innenstadt durchqueren müssen? Sowohl die damit verbundene Zunahme der Emissionen und der Verkehrslautstärke als auch die Beeinträchtigung des allgemeinen Stadtbilds dürften nicht im Sinne der Oldenburger Stadtverwaltung sein. Da Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität aus unserer Sicht ausschließlich dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie verhältnismäßig sind, können die Nadorster nur appellieren, die Einführung eben jener genauestens zu überdenken. Zum einen dient die Einführung einer grünen Umweltzone in erster Linie der Reduzierung von Feinstaubbelastungen. Dies stellt in der gesamten Stadt Oldenburg jedoch kein Problem dar, entsprechende Grenzwerte werden eingehalten. Eine Reduzierung der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte wird durch eine grüne Umweltzone so gut wie nicht erreicht, dies räumt selbst der Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans bereits jetzt ein. Zum anderen werden auch die in Frage stehenden Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte nur an einem Standort, in der Heiligengeiststraße nachweislich überschritten, insbesondere an der Nadorster Straße ist dies nicht der Fall.

Es macht aus unserer Sicht deshalb keinen Sinn, eine grüne Umweltzone dort einzuführen, wo sie überhaupt nicht erforderlich ist. Andere in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufgeführte Maßnahmen sind deutlich geeigneter und dürften so gut wie keinen Schaden anrichten. In eine grüne Umweltzone jedoch würden derzeit noch etwa 100.000 Fahrzeuge aus dem Oldenburger Umland nicht mehr einfahren können, bei einer Minderungswirkung am Hotspot Heiligengeistwall um lediglich 1%. Das bedeutet einen durch eine nicht geeignete Maßnahme unnötigerweise ausgelösten zusätzlichen deutlich spürbarer Rückgang der Kunden mit entsprechenden Umsatzverlusten, die in der Gesamtschau der heutigen Herausforderungen für den stationären Handel in vielen Fällen existenzgefährdend sein kann. Mit all diesen Folgen und Auswirkungen auf die innerstädtische Wirtschaft hat sich die Verwaltung in keinster Weise auseinandergesetzt und dem Rat bei seiner Entscheidung sogar falsche Zahlen (3.000 statt 100.000!) über die betroffenen Fahrzeuge vorgelegt.

Auch den Nadorstern ist an nachhaltig sauberer Luft gelegen – doch dabei sollten alle möglichen Maßnahmen durchleuchtet, Alternativen in Betracht gezogen und wirtschaftliche Konsequenzen sorgfältig durchdacht werden. Eine grüne Umweltzone lehnen wir aus den genannten Gründen entschieden ab. (Quelle: nad)